Agenda 2022

Mit Schwung und Zuversicht ist die Kreisverwaltung in das Jahr 2022 gestartet. Die Jahres-Agenda des Landrats ist überwiegend angefüllt mit Herausforderungen, die mit der Fortführung der begonnen Vorhaben und Projekte verbunden sind. So beschäftigt den Landkreis weiterhin das Corona-Virus und die Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Einige Großprojekte wie die Sanierung des Sickingen-Gymnasiums Landstuhl, Standortverlagerung der Jugend- und Sozialabteilung nach Landstuhl sowie mehrere Kreisstraßenbauten wollen weitergebracht werden. Die interkommunale Zusammenarbeit wird mit weiteren Inhalten gefüllt; so freut man sich auf die Kooperationen rund um die Alte Welt, das TRAFO-Projekt, das Klimaschutzkonzept und das Strukturlotsenprojekt. Auch der Breitbandausbau geht voran, in 2022 soll das derzeit im Ausbau befindlich „Weiße-Flecken-Programm“ durch das „Graue-Flecken-Programm“ weitergeführt werden.

Das leidige Thema Kreisfinanzen hat nach den höchstrichterlichen Entscheidungen neue Hoffnung auf eine bessere Finanzausstattung gemacht. Landrat Ralf Leßmeister: „Die Finanzministerin hat sicherlich nicht nur mich mit diesem Schritt so kurz vor Weihnachten überrascht. Grundsätzlich ist diese Ankündigung, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite – jenseits eines noch näher festzulegenden Sockelbetrags – übernehmen will, natürlich absolut zu begrüßen und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich hatte im Zuge unserer Klageverfahren gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz ja immer wieder gefordert, dass die klammen rheinland-pfälzischen Kommunen neben einer auskömmlichen Mindestfinanzausstattung auch im Bereich des Altschuldenabbaus unterstützt werden müssen. Allerdings bleiben in dem Zusammenhang noch viele Fragen offen. Nämlich ab wann soll das Geld fließen? Was ist mit der anderen Hälfte der Liquiditätskredite? Steigt etwa der Bund mit ein oder bleibt die andere Hälfte wiederum an den Kommunen hängen? Klar ist schon jetzt, dass dieses Jahr noch kein Geld zur Entschuldung fließen wird und auch der Landeshaushaltsentwurf 2022 offensichtlich für diesen Zweck noch keinen Cent vorsieht. Insofern um mit Goethes Worten zu sprechen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt (noch) der Glaube“, dass es tatsächlich zu einer nachhaltigen Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen kommt und nicht nur bei Symbolpolitik in vorweihnachtlich motivierter Stimmung bleibt.

Da ich aber ein grundoptimistischer Mensch bin, hoffe ich mal darauf, dass die Finanzministerin ihren Worten auch Taten folgen lässt. Mit dem Antrag auf Verfassungsänderung von 5 Fraktionen wurden hierzu hoffentlich die Weichen gestellt, damit am 16. Februar im rheinland-pfälzischen Landtag der Weg freigemacht wird für den dringend erforderlichen Schuldenabbau. Der Landrat hat schon mal vorsorglich die Bankverbindung des Landkreises mit dem erforderlichen Kassenzeichen dem Finanzministerium zugeleitet und würde sich über eine baldige Überweisung von 85 Mio. Euro freuen! Denn das würde genau der Hälfte des aktuellen Liquiditätskreditbestandes entsprechen.

Zur absolut berechtigten Freude über diese Botschaft muss allerdings bei allen Hilfen für die Kommunen zudem gewährleistet sein, dass diese endlich mit den nötigen Mindestfinanzmitteln ausgestattet werden, um ihre jährlichen Haushalte auch zukünftig ausgleichen zu können. Auch das hatte der Landrat in dem betreffenden Klageverfahren gebetsmühlenartig gefordert; ansonsten tappen die Kommunen nämlich immer wieder in die Schuldenfalle. Diesbezüglich bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Landesregierung im Zuge der anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die auf Grund unseres erfolgreichen Urteils zum 1.1.2023 umgesetzt werden muss, einlenkt und endlich mehr Mittel in die Finanzausgleichsmasse gibt.