Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosten Staat 9,7 Millionen Euro

Kontrollbilanz des Saarbrücker Zolls für 2019 vorgelegt

Wenn billig am Ende teuer wird: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohn-
Prellerei in der Baubranche haben in der Region einen Millionenschaden verursacht.
Das teilt die Gewerkschaft IG BAU mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung
des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes
Saarbrücken, das auch für den Landkreis Kaiserslautern zuständig ist, im
vergangenen Jahr insgesamt 261 Baufirmen und leiteten 567 Ermittlungsverfahren
ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den
Sozialkassen 9,7 Millionen Euro.
IG BAU-Bezirkschefin Marina Rimkus spricht von einem „erschreckenden Ausmaß
krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel.
„Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten
nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die
Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, so die IG BAU Süd-
West-Pfalz. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze
in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent.
„Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu
fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche
bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, so die Gewerkschafterin. Die
Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fach und
Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick
nehme. „Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die
Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, so Rimkus.
Laut Finanzministerium waren beim Hauptzollamt Saarbrücken zu Jahresbeginn
lediglich 160 Planstellen besetzt.
Die Zollstatistik geht auf eine parlamentarische Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück.
Die Arbeitsmarktpolitikerin stellt gegenüber der IG BAU fest: „Schwarzarbeit und
Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um
flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen
zu können – gerade auf dem Bau.“