Neues Jahr – Neue Projekte

Landrat Ralf Leßmeister blickt ins neue Jahrzehnt

Während im abgelaufenen Jahr 2019 viele Projekte erfolgreich angestoßen und auf den Weg gebracht wurden, blickt Landrat Ralf Leßmeister zuversichtlich ins neue Jahr(zehnt), dass die begonnenen Projekte 2020 fortgesetzt bzw. abgeschlossen und neue wichtige Projekte in Angriff genommen werden können. Mit dem im vergangenen Jahr beantragten und im Dezember 2019 bewilligten interkommunalen TRAFO-Kooperationsprojekt (Transformation und Kultur im Wandel) mit dem Landkreis Kusel, dem eine bewilligte Bundesförderung von rd. 1,25 Mio. € zu Grunde liegt, können in den nächsten 4 Jahren für das Westpfälzer Musikantenland Modelle entwickelt und Projekte angestoßen werden, bei denen die Musik und das Wandermusikantentum als verbindende Elemente in Kooperation der beiden Musikantenmuseen in Kusel und Mackenbach im Vordergrund stehen. „Besonders stolz sind wir auf unser interkommunales Kooperationsprojekt „Rund um die Alte Welt“, bei dem 4 Landkreise und die Kirche auf Initiative der Landräte des Donnersbergkreises sowie der Kreise Kusel, Bad Kreuznach und Kaiserslautern, die Potentiale der ländlichen Region zwischen Glan, Lauter und Alsenz mit einer gemeinsamen und gebietsübergreifenden Strategie voranbringen wollen“, so Leßmeister in seiner Zwischenanalyse.

Dass es dabei nicht nur bei Ideen bleibt, verweist er auf erste Erfolgsmeldungen und Förderzusagen, die nun 2020 in die Umsetzung gehen sollen. So z. B. auf eine LEADER-Förderung über die Lokale Aktionsgruppe (LAG) „Donnersberger und Lauterer Land“ zur Erstellung eines Leitbildprozesses rund um die „Alte Welt“ mit einem Fördervolumen von rd. 55 T€. Des Weiteren liegt der Alte-Welt-Initiative nach Teilnahme an einem bundesweiten 5G-Innovationswettbewerb ein Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Umsetzung der „Dezentralen Gesundheitsförderung in der Alten Welt (Telemedizin)“ in Höhe von 100 T€ vor. Über ein weiteres Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ wurde unter dem Projekttitel „Ländlicher Raum gestalten:
Die Dorfraumentwickler – partizipative Kinder- und Jugendarbeit vor Ort“ ein Fördervolumen von rd. 1 Mio. € für die Jahre 2020-2024 in Aussicht gestellt. Und last but not least sind über das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) für die vier Landkreise so genannte BULE-Strukturlotsen als Wissensvermittler, Netzwerker und Coaches für den ländlichen Raum beantragt und in der Pipeline.

Des Weiteren freut sich der Landrat auf eine Fortsetzung des erfolgreichen Kooperationsprojekts mit der TU Kaiserslautern (Fachgebiet Stadtumbau und Ortserneuerung), von dem vor allem die Gemeinden im Kreis durch innovative Planungsideen von Studierenden quasi zum Nulltarif profitieren können. Ein besonders interessantes und neues Projekt „Junge Riesen“ wurde ebenfalls von der Kreisverwaltung (Fachbereich Naturschutz) in Kooperation mit der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz, der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft Trippstadt und der Baumschule Ritthaler (Hütschenhausen) ins Leben gerufen und soll 2020 seine Fortsetzung finden. Ziel des Projektes ist, das Gen-Material von besonders schutzwürdigen, charaktervollen oder seltenen Bäumen – in der Projekt-Konzeption werden sie „Alte Riesen“ genannt – durch Nachzucht und anschließende Auspflanzung zu erhalten. Beginnend im Jahr 2014 wurden in unserem Landkreis über 30 dieser „Alten Riesen“ ausgewählt, durch die Forschungsanstalt „beerntet“ und insgesamt mehrere Hundert Jungpflanzen über Samen- oder Stecklingsvermehrung herangezogen. Inzwischen befinden sich von 24 „Alten Riesen“ aus 15 Ortsgemeinden insgesamt 211 „Junge Riesen“ in der Baumschule Ritthaler, wo sie weiter aufgeschult und in die Vermarktung gehen sollen. „Bei einer unserer „Großbaustellen“ in unserem Landkreis befinden wir uns derzeit in der Endphase der europaweiten

Ausschreibung für unseren flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser bis zum Hausanschluss in den bisher unterversorgten und so genannten „weißen Flecken“, so Leßmeister weiter. Hierzu lagen bis zum Ende des abgelaufenen Jahres die finalen Ergebnisse der Ausschreibung vor und die Telekommunikationsunternehmen wurden über die Ausschreibungsergebnisse informiert. Sobald die erforderliche Wartefrist (Ende Januar) erfüllt und die Annahme der jeweiligen TK-Unternehmen nach der Zuschlagsankündigung erfolgt ist, können die Vergaben, vorbehaltlich der Zustimmung der entsprechenden Gremien im Landkreis und sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide von Bund und Land vorliegen, beauftragt werden. Wenn sich Bund und Land mit den Förderbescheiden dann nicht allzu lange Zeit lassen, kann hoffentlich bis zum Sommer 2020 mit den Tiefbauarbeiten begonnen werden.

Nach gut 3-jähriger Bauzeit befindet sich die energetische Sanierung des Kreisgebäudes auf der Zielgeraden und ab Ende Januar ist zunächst der Umzug in die für rd. 18 Mio. Euro neu sanierte Kreisverwaltung in der Lauterstraße geplant. Mit dem Rückumzug wird es dennoch nicht gelingen, alle bisherigen Außenstellen der Kreisverwaltung aufzunehmen. Aus diesem Grund wird für die größte Abteilung der Kreisverwaltung, das Jugend- und Sozialamt, derzeit nach einer geeigneten Standortalternative gesucht, um diese Abteilung in einem Bürogebäude zu bündeln. Hier zeichnet sich eine geeignete Lösung in der Sickingenstadt Landstuhl ab; über die finale Entscheidung haben die Kreisgremien in 2020 ebenfalls zu befinden.

Aber auch in den kreiseigenen Schulen stehen zahlreiche Baumaßnahmen an, die im neuen Jahr angegangen werden sollen. Hinzu kommt die Umsetzung des Digitalpakts in den kreiseigenen Schulen, d. h. dass alle Landkreis-Schulen EDV-technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden, indem in neue Verkabelungen, drahtloses Internet sowie digitale Anzeige- und Arbeitsgeräte investiert wird. Im Zusammenhang mit 3 anhängigen Klageverfahren hofft Landrat Leßmeister in 2020 auf eine gerichtliche Klarstellung und bestenfalls auf eine höchst richterliche Entscheidung, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen endlich verfassungsgemäß mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten hat. Seine Hoffnung wird durch ein Kreisumlage-Verfahren vorm Oberverwaltungsgericht in Koblenz, ein Normenkontrollverfahren nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz vorm Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sowie eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jeweils gegen das Land Rheinland-Pfalz genährt. Mit zwei neuen Gesetzesnovellen kommen auf den Landkreis Kaiserslautern zudem zahlreiche neue Aufgaben zu, die sowohl personell als auch finanziell umgesetzt werden müssen. Zum einen hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Rehabilitationsund Teilhaberecht geschaffen, mit dem Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen durch mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter zu entwickeln. Und zum anderen kommen mit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Zukunftsgesetzes weitergehende Aufgaben auf die Kreise zu.

Ferner steht die Umsetzung der Klimaschutz-Strategie 2020-plus auf der Agenda und soll mit der Ausschreibung und Einstellung eines/einer Klimaschutzmanager/in starten und die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für den Landkreis zum Ziel haben. Im kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetrieb steht für die Jahre 2020 bis 2024 ein neues und umfangreiches Abfallwirtschaftskonzept an. Inwieweit sich die massiven Erlöseinbrüche im Altpapiermarkt auf die Abfallgebührengestaltung auswirken, bleibt in diesem Zusammenhang abzuwarten.

Innerhalb der Kreisverwaltung will Landrat Leßmeister das bereits in 2019 begonnene Personalentwicklungskonzept gemeinsam mit seinen Führungskräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter entwickeln und 2020 abschließen bzw. in die Umsetzung bringen. „Insgesamt kommen also weiterhin spannende und herausfordernde Aufgaben im Neuen Jahr auf uns zu und ich bin guter Dinge, dass wir – und damit meine ich unseren gesamten Kreisvorstand sowie jede(r) einzelne Mitarbeiter/in – diese Aufgaben gemeinsam und engagiert auch in Zukunft meistern werden“, so Landrat Leßmeister abschließend.