Ministerrat legt Corona-Maßnahmen fest

Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Ministerrates: „Wir sind jetzt in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns. Leider müssen wir feststellen, dass trotz der Maßnahmen die Infektionszahlen nicht stark genug sinken, um eine Entlastung der Kliniken zu erreichen. Die Todesfälle bei Covid-19-Patienten und -Patientinnen nehmen zu. Das werden wir nicht hinnehmen“

Mit den Regelungen für Weihnachten und Silvester befasste sich heute der Ministerrat. Da die Trendwende nach nun fast 6 Wochen Teil-Lockdown nicht eingetreten ist, hat der Rat heute striktere Maßnahmen für die Zeit über den Jahreswechsel hinaus beraten.

„Wir alle freuen uns auf Weihnachten, auf gemeinsame Zeit mit Freunden und mit der Familie. Weihnachten ist die Zeit, in der das Leben langsamer und die Straßen leerer werden. Damit bieten die Feiertage die Chance, dass sich Kontakte ganz natürlich reduzieren, wenn wir bereit sind, uns auch im privaten Bereich zu begrenzen. Das wollen wir verstärken. Die Infektionszahlen sind bislang nicht so gesunken, dass die geplanten weitreichenden Lockerungen vertretbar wären. Es ist zu erwarten, dass durch Feiern im Familien- und Freundeskreis die Infektionszahlen steigen werden“, so die Ministerpräsidentin.

Weihnachtslockerungen gelten für den Zeitraum 23. bis 27. Dezember. Zehn Menschen können sich treffen und das aus höchstens drei Hausständen. Kinder unter 14 Jahren werden in der Gesamtzahl nicht angerechnet.

Für Silvester soll es keine Ausnahmen geben. Für diese Zeit soll wieder gelten, dass sich maximal fünf Leute aus zwei Hausständen treffen. Partys und große Menschenansammlungen mit hohem Alkoholkonsum an Silvester seien definitiv nicht zu verantworten und sollen auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen verboten werden ebenso wie Silvesterfeuerwerk. „Die Krankenhäuser sind bereits jetzt sehr belastet. Es wäre nicht zu verantworten, wenn dort an Silvester eine zusätzliche Belastung auf die Menschen im Gesundheitssektor zukommt, weil sie alkoholisierte Patienten und Verletzte durch Feuerwerksverbrennungen behandeln müssen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Für die Orte mit besonders hohen Infektionszahlen (Sieben-Tagesinzidenz von mehr als 200 Infizierten auf 100.000 Bürgerinnen und Bürger) gibt es bereits eine Hotspot-Strategie:

• Eine strengere Kontaktbegrenzung: Ein Hausstand plus zwei Personen aus nur noch einem weiteren Hausstand
• Eine zusätzliche Besuchsbegrenzung in Alten und Pflegeheimen: 1 Person für 1 Stunde am Tag
• Eine Begrenzung der allgemeinen Ladenöffnung bis 21:00 Uhr
• Ein Verkaufsverbot alkoholischer Getränke in der Zeit von 21:00 bis 6:00 Uhr.
• Eine Ausgangsbegrenzung mit Ausnahmen in der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr und ein
• strenger Vollzug der Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und belebten Straßen.
• Wechselunterricht grundsätzlich ab der 8. Klasse mit wenigen definierten Ausnahmen wie z.B. den Abschlussklassen.

Quelle: Corona.Rlp.de